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BFH, 17.03.2006 - III B 135/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EStG § 32 Abs. 4 Nr. 3; ; EStG § ... 74 Abs. 1; ; EStG § 74 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; BGB §§ 1601 ff.; ; BGB § 1612 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1612 § 1612a; EStG § 74 Abs. 1 S. 1, 3
Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Möglichkeit der Weiterleitung der Kindergeldzahlung an das Kind; Fehlen einer Unterhaltszahlung durch den Kindergeldberechtigten ; Fehlen einer Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem volljährigen Kind mangels Leistungsfähigkeit
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 02.06.2005 - 10 K 284/03
- BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
Auszug aus BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Dies ergebe sich aus den Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 1982 1 BvR 845/79 (BVerfGE 59, 360).Denn diese Entscheidungen befassen sich nicht mit der Art der Unterhaltsgewährung, sondern betreffen das Informationsrecht von Eltern über Vorgänge in der Schule (BVerfG in BVerfGE 59, 360) bzw. die Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung (BVerfG in BVerfGE 60, 68).
- BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
Auszug aus BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Aus dem Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 1982 1 BvL 116/78 (BVerfGE 60, 68) sei darüber hinaus abzuleiten, dass § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG auch darauf abziele, mit der Zahlung von Kindergeld in besonderem Maße die Rolle und Verantwortung der Mutter auch in psychischer Hinsicht zu stärken.Denn diese Entscheidungen befassen sich nicht mit der Art der Unterhaltsgewährung, sondern betreffen das Informationsrecht von Eltern über Vorgänge in der Schule (BVerfG in BVerfGE 59, 360) bzw. die Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung (BVerfG in BVerfGE 60, 68).
- BFH, 28.07.2003 - III B 125/02
NZB: Einheitlichkeit der Rspr.
Auszug aus BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Ihre Rügen betreffen auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO führt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.).
- FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!
- BFH, 17.08.2007 - XI B 22/07
Erlass von Nachforderungszinsen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …
Dieses Vorbringen vermag die Zulassung der Revision aber nicht zu rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). - BFH, 11.07.2007 - XI B 184/06
Verlust einer betrieblich veranlassten Darlehensforderung eines Freiberuflers als …
Ihre Ausführungen ergeben auch keinen Anhaltspunkt für einen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führt (BFH-Beschluss vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285).Mit der Rüge der unzutreffenden rechtlichen Würdigung wenden sich die Kläger im Übrigen wiederum gegen die materielle Rechtmäßigkeit des FG-Urteils, was eine Zulassung der Revision nicht rechtfertigen kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1285).
- BFH, 29.10.2013 - V B 58/13
Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen
Ihr Vortrag betrifft auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO führt (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). - BFH, 20.07.2007 - XI B 25/07
Uneinbringliche Darlehensforderung eines Rechtsanwalts als notwendiges …
2. Auch der von den Klägern behauptete schwere Rechtsfehler, der ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Zulassung der Revision begründen kann (BFH-Beschluss vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285), ist nicht gegeben.Dieses Vorbringen vermag die Zulassung der Revision aber nicht zu rechtfertigen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1285).
- BFH, 24.11.2006 - III B 57/06
Kosten für Schönheitsoperation keine agB
Ihr Vortrag betrifft auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO führt (BFH-Beschluss vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). - BFH, 31.05.2007 - III B 50/07
Kein Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im außereuropäischen Ausland
Schließlich bestehen entgegen der Auffassung des Klägers auch keine Anhaltspunkte für offensichtliche Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung, die ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO führen könnten (z.B. Senatsbeschluss vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). - BFH, 31.08.2006 - III B 39/06
Kindergeld: Au-pair-Tätigkeit als Berufsausbildung
Ihre Rüge gibt auch keinen Anhaltspunkt für einen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führt (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). - BFH, 30.08.2007 - XI B 1/07
Krankenpflegerabgrenzung freiberufliche; gewerbliche Tätigkeit
Dieses Vorbringen vermag die Zulassung der Revision aber nicht zu rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). - FG Münster, 21.02.2008 - 8 K 3734/06
Auszahlung von Kindergeld an das Kind bei unterlassener Unterhaltsleistung durch …
Nur ausnahmsweise kann der Unterhaltsverpflichtete bei Vorliegen besonderer Gründe auch gegenüber einem volljährigen Kind verlangen, Unterhalt in anderer Weise - insbesondere durch Naturalunterhalt - zu gewähren (vgl. BFH-Beschluss vom 17.03.2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285 m. w. N.).Vielmehr besteht nach § 74 Abs. 1 EStG (analog) grundsätzlich die Möglichkeit, Kindergeld u. a. an das Kind selbst dann auszuzahlen, wenn der Kindergeldberechtigte - unabhängig von der Frage der Verletzung seiner etwaigen zivilrechtlichen Unterhaltspflicht - tatsächlich keinen Unterhalt leistet (vgl. zum Vorstehenden: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.07.2005 14 K 5656/04 K, G, EFG 2005, 1787 mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 16.04.2002 VIII R 50/01, BStBl. II 2002, 575 undvom 28.01.2004 VIII R 21/02, BStBl. II 2004, 555 und auf das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.11.2004 5 K 429/02 K, G, EFG 2005, 792 ; vgl. auch BFH-Beschluss vom 17.03.2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285).
- BFH, 05.11.2007 - XI B 42/07
Änderungsbefugnis des FA bei nachträglich bekannt gewordenen Provisionseinnahmen …
- BFH, 10.08.2007 - III B 96/06
Grundsätzliche Bedeutung; Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
- FG Nürnberg, 14.07.2010 - 3 K 21/08
Behörde trägt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für den Tag der …
- BFH, 25.02.2008 - XI B 228/07
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Rüge der Verletzung der …
- BFH, 14.05.2007 - XI B 71/06
Stichwort
- BFH, 31.08.2006 - III B 46/06
Volljähriger behinderter Bruder als Pflegekind
- BFH, 17.08.2007 - XI B 185/06
Ansparrücklage für Existenzgründer
- BFH, 20.01.2009 - III B 11/08
Abzweigung des Kindergeldes bei Verletzung der Unterhaltspflicht
- BFH, 17.04.2008 - XI B 248/07
Vorliegen einer Divergenz - Mindestangaben in der Eingangsrechnung zur erbrachten …
- BFH, 25.02.2008 - XI B 198/06
Rechtsfrage der Adressierung eines an eine GbR gerichteten Steuerbescheides nicht …
- BFH, 27.03.2007 - I B 76/06
Darlegungserfordernisse
- BFH, 13.09.2006 - III S 26/06
Kein Kindergeld bei Verlust des inländischen Wohnsitzes; Prüfung der …
- BFH, 26.02.2008 - XI B 215/06
Kumulative Urteilsbegründung - unternehmerische Tätigkeit - pachtfreie …
- BFH, 26.10.2006 - III B 15/06
NZB: Kindergeld, Grenzgänger Schweiz
- BFH, 16.01.2008 - XI B 203/06
Vorsteuerabzugsrecht bei Bauleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Verletzung …
- BFH, 20.06.2007 - XI B 161/06
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BFH, 11.06.2007 - XI B 3/07
Anforderungen an die Darlegung bei Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionszulassung …
- BFH, 19.06.2006 - III S 16/06
Einspruch eines Elternteils gegen die Abzweigung des Kindergeldes an den Sohn; …
- BFH, 17.03.2006 - III S 5/06
Voraussetzung für die Änderung einer formell und materiellen rechtskräftigen …
- BFH, 24.04.2007 - III B 8/06
Verstoß gegen den klaren Akteninhalt; Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung; keine …
- BFH, 30.01.2007 - III B 119/06
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; verspäteter Vortrag von …
- BFH, 24.11.2006 - III B 125/06
Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einspruchs an die Familienkasse
- BFH, 27.10.2006 - III B 74/06
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts auf Gehör
- FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 3232/06
Abhängigkeit eines Anspruchs auf Kindergeld bzw. Kindergeldberechtigung der …
- FG Sachsen, 10.12.2008 - 8 K 1772/07
Rückforderung von bereits an den Kindergeldberechtigten geleisteten …
- FG Münster, 23.10.2007 - 8 K 590/06
Auszahlung von festgesetztem Kindergeld an ein Kind im Fall unterbliebener …
- FG Münster, 29.10.2009 - 8 V 2848/09
Vorläufige Abzweigung von Kindergeld an das Kind wegen des Nichterhalts von …
- FG Hamburg, 20.08.2007 - 1 K 118/07
Kindergeld, Finanzgerichtsordnung: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer …